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221.2 CH-SO

§ 1 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) - Gegenstand

Allgemeines
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§ 1 EG ZPO · Gegenstand

1. Dieses Gesetz enthält die Ausführungsbestimmungen zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO).

2. Es regelt die Zuständigkeiten der Gerichtsbehörden und enthält Ausführungsbestimmungen zum Verfahren, zu den Kosten und Entschädigungen.

3. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer kantonaler Gesetze.

4. Die Organisation und Führung der Gerichtsbehörden ist im Gesetz über die Gerichtsorganisation geregelt.

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