§ 38 Verordnung über die amtliche Vermessung (VaV-SO) - Rechnungen der Nachführungsgeometerin oder des Nachführungsgeometers

1. Die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer kann die Rechnung für Kosten und Kostenvorschuss für gesetzlich vorgeschriebene Arbeiten als Verfügung erlassen.

2. Gegen die Verfügung kann innert zehn Tagen beim Bau- und Justizdepartement Beschwerde erhoben werden.

3. Die rechtskräftige Rechnung gilt als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. Rechtskräftige Verfügungen des Nachführungsgeometers oder der Nachführungsgeometerin stehen vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich; der Nachführungsgeometer oder die Nachführungsgeometerin kann hierfür das gesetzliche Pfandrecht nach § 283 Buchstabe a EG ZGB geltend machen.

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