Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
212.471.1 CH-SO

§ 5 Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches - b) Umfang der Anmeldepflicht

Anlage des eidgenössischen Grundbuches
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (40 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 5 Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches · b) Umfang der Anmeldepflicht

1. Der Aufruf hat nur diejenigen dinglichen Rechte als anmeldepflichtig zu erklären, welche im kantonalen Grundbuch nicht eingetragen sind.

2. Die anlässlich des Bereinigungsverfahrens in den Jahren 1914 -1916 nicht angemeldeten Grunddienstbarkeiten unterliegen den Rechtswirkungen des Artikels 21 SchlT ZGB und des § 396 Absatz 2 aEG ZGB und können in diesem Verfahren nur dann noch eingetragen werden, wenn der Belastete zustimmt.

← § 4 Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches A. Rechtliche Grundlagen § 6 Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →