212.471.1
CH-SO
§ 5 Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches - b) Umfang der Anmeldepflicht
Anlage des eidgenössischen Grundbuches
§ 5 Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches · b) Umfang der Anmeldepflicht
1. Der Aufruf hat nur diejenigen dinglichen Rechte als anmeldepflichtig zu erklären, welche im kantonalen Grundbuch nicht eingetragen sind.
2. Die anlässlich des Bereinigungsverfahrens in den Jahren 1914 -1916 nicht angemeldeten Grunddienstbarkeiten unterliegen den Rechtswirkungen des Artikels 21 SchlT ZGB und des § 396 Absatz 2 aEG ZGB und können in diesem Verfahren nur dann noch eingetragen werden, wenn der Belastete zustimmt.