212.471.1
CH-SO
§ 38 Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches - F Kostentragung I. Grundeigentümer
Anlage des eidgenössischen Grundbuches
§ 38 Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches · F Kostentragung I. Grundeigentümer
1. Die Grundeigentümer haben für die Anlage des eidgenössischen Grundbuches die im Gebührentarif vorgesehenen Gebühren zu entrichten.
2. Für die Bereinigung der dinglichen Rechte (§§ 4 ff.) sowie für die Beurkundung und die Eintragung von Rechtsgeschäften, die im Interesse der Anlage des eidgenössischen Grundbuches vorgenommen werden und zu denen die Beteiligten ohne Bestehen einer Rechtspflicht Hand bieten, dürfen keine Gebühren erhoben werden.
3. Über Zweifelsfälle entscheidet der Regierungsrat.