§ 19 Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches - 5. Rechtsstreitigkeiten

1. Waltet im Bereinigungsverfahren zwischen den Beteiligten über Bestand, Inhalt, Umfang und Rang eines Rechtes Streit ob, der nicht gütlich beigelegt werden kann, so hat der Grundbuchverwalter die gerichtliche Erledigung zu veranlassen.

2. Der Grundbuchverwalter setzt der in Absatz 3 bezeichneten Partei durch eingeschriebenen Brief eine Frist von höchstens 2 Monaten zur gerichtlichen Geltendmachung ihres Anspruches an, unter Androhung der Annahme des Rechtsverzichtes im Unterlassungsfalle.

3. Die Fristansetzung erfolgt

a) an den Grundeigentümer, der den Bestand eines im kantonalen Grundbuch eingetragenen Rechtes bestreitet oder den Bestand eines bisher nicht eingetragenen oder vom bisherigen Eintrag abweichenden Rechtes behauptet;

b) an den bisherigen Berechtigten, wenn mehrere Beteiligte eine Abänderung anstreben, ohne sich über den Inhalt zu einigen.

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