§ 13 Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches - bb) Grundpfandrechte

1. Finden sich im kantonalen Grundbuch Einträge bedeutungslos gewordener Grundpfandrechte, beispielsweise von solchen, bei denen die durch sie gesicherten Forderungen längst nicht mehr verzinst wurden, und kann die zur Löschung erforderliche Einwilligung der aus dem Eintrage berechtigten Personen (Art. 964 ZGB) oder ihrer Rechtsnachfolger nicht mehr beigebracht werden, so hat der Grundbuchverwalter von Amtes wegen eine gerichtliche Feststellung des Untergangs des Pfandrechtes zu veranlassen und nach Verfügung des Richters die Löschung vorzunehmen.

2. Besitzt die Pfandurkunde Wertpapiereigenschaft, so gelten die besonderen Bestimmungen über die Kraftloserklärung (Art. 870 ff. ZGB, Art. 24 SchlT ZGB).

3. Bei mehreren gleichartigen Fällen ist die gerichtliche Feststellung in einem gemeinsamen Verfahren anzustreben.

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