§ 50bis Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches - Änderung Organisation, Zweck, Auflagen und Bedingungen (Art. 85, 86, 86a und 86b ZGB) sowie Aufhebung (Art. 88 ZGB)

1. Der Regierungsrat entscheidet über die Änderung der Organisation (Art. 85 ZGB) oder des Zweckes einer Stiftung sowie über die Aufhebung oder Änderung von Auflagen und Bedingungen, die an eine Stiftung geknüpft sind (Art. 86 ZGB).

2. Das Departement entscheidet über die Änderung des Zweckes einer Stiftung auf Antrag des Stifters oder auf Grund von dessen Verfügung von Todes wegen im Sinne von Artikel 86a ZGB. Es nimmt auch unwesentliche Änderungen der Stiftungsurkunden im Sinne von Artikel 86b ZGB vor.

3. Über die Aufhebung von Stiftungen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 Ziffern 1 und 2 ZGB entscheidet der Regierungsrat.