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211.1 ZGB CH-SO

§ 368octies Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches - Finanzierung der Datenerhebung

Sechster Teil: Einführungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen - Erste Abteilung: Einführungs- und Übergangsbestimmungen - Zur Revision vom 10. Dezember 2008
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§ 368octies Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches · Finanzierung der Datenerhebung

1. Laufende Vermessungsarbeiten (Ersterhebungen und Erneuerungen) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Revision werden nach bisherigem Recht finanziert.

2. Die wegen der Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen wegfallenden Bundesbeiträge an die Ersterhebung der amtlichen Vermessung Meltingen und an die Erneuerungen der amtlichen Vermessung Balm bei Messen, Biezwil, Lüterswil-Gächliwil und Messen werden vom Kanton übernommen.

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