Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
131.1 GG CH-SO

§ 217nonies Gemeindegesetz (GG) - Zuständigkeit bei Geschäften über Finanzanlagen und Sachanlagen des Finanzvermögens

Schlussbestimmungen - Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 6. November 2024
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (227 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 217nonies GG · Zuständigkeit bei Geschäften über Finanzanlagen und Sachanlagen des Finanzvermögens

1. Soweit in der Gemeindeordnung für Geschäfte über Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens noch keine Beträge bestimmt wurden, ab welchen die Gemeindeversammlung zuständig ist, gelten die fünffachen Beträge für Geschäfte über das Verwaltungsvermögen.

← § 217bis GG Gemeindegesetz (GG) - I. Geltungsbereich und Zweck § 217octies GG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →