§ 199bis Gemeindegesetz (GG) - II. Ausnahmen

1. Die Beschwerde ist unzulässig

a) gegen kommunale Erlasse;

b) gegen kommunale Volkswahlen oder -abstimmungen an der Urne, soweit die Verletzung der politischen Rechte der Stimmberechtigten geltend gemacht wird;

c) bei rein vermögensrechtlichen Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur.

2. Der Rechtsschutz der Lehrkräfte an den Volksschulen richtet sich nach der Gesetzgebung über das Staatspersonal.

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