§ 1 Verordnung über die Sitzungsgelder und die Sitzungspauschalen - Geltungsbereich

1. Diese Verordnung regelt die Entschädigung

a) der Mitglieder von Kommissionen;

b) der nebenamtlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder von Gerichten und

c) der nebenamtlichen Sekretäre oder Sekretärinnen, der nebenamtlichen Aktuare oder Aktuarinnen von Gerichten sowie deren Stellvertretungen

2. ...

Geltungsbereich § 2 Verordnung über die Sitzungsgelder und die Sitzungspauschalen →