§ 25bis Verordnung über das Personalrecht (Personalrechtsverordnung; PRV) - Vollzug des Personalrechts

1. Der Solothurnischen Gebäudeversicherung stehen beim Vollzug des Personalrechts alle Befugnisse zu, welche die Personalgesetzgebung der Anstellungsbehörde zuweist. Sie hat insbesondere folgende Kompetenzen

a) Festsetzung des Anfangslohns (§ 131 GAV);

b) Einstufung in eine Einstiegsklasse (§ 132 GAV);

c) Verweigerung des Erfahrungszuschlags (§ 133 Abs. 2 GAV);

d) Feststellung des Anspruchs auf bezahlten Urlaub als Treueprämie (§ 168 GAV);

e) Feststellung und Kürzung des Anspruchs auf ein Dienstaltersgeschenk (§ 171 GAV);

f) Abschluss von Rückzahlungsvereinbarungen (§ 197 GAV);

g) Anstellung von Praktikanten (§ 325 GAV);

h) Beendigung des Anstellungsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen (§ 47 Abs. 1 GAV);

i) die fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses aus wichtigen Gründen (§ 28 Abs. 4 Bst. b) StPG;);

j) die Verlängerung des Anstellungsverhältnisses nach Ablauf des ordentlichen Rücktrittsalters (§ 49 Abs. 2 GAV);

k) den Entscheid über die Höhe des Leistungsbonus bei Differenzen zwischen Vorgesetzten und Arbeitnehmenden (§ 139 Abs. 4 GAV);

l) den Entscheid über einen zusätzlichen Lohnnachgenuss (§ 49 Abs. 2 StPG);

m) den Entscheid über den Rechtsbeistand (§ 207 Abs. 3 GAV);

n) die ausnahmsweise Erhöhung des Grundlohnes um höchstens 20 Prozent (§ 240 Bst. b GAV);

o) die Ermächtigung zur Aussage vor Gericht (§ 39 Abs. 4 StPG);

p) den Entscheid über die Bewilligung von unbezahltem Urlaub (§ 122 Abs. 3 GAV);

q) Entgegennahme der Meldungen von öffentlichen Ämtern und Nebenbeschäftigungen sowie Entscheid über die Zulassung (§§ 63 und 65 GAV);

r) Erlass von Weisungen über Inhalt und Form der Stellenbeschreibung sowie über das Stelleninserat.

2. Die Solothurnische Gebäudeversicherung regelt die internen Zuständigkeiten in einem Reglement.

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