§ 50ter Gesetz über das Staatspersonal - Sozialmassnahmen

1. Der Regierungsrat erlässt nach Anhören der Personalverbände einen Sozialplan, wenn infolge wirtschaftlicher oder betrieblicher Massnahmen grösseren Personalbeständen gekündigt werden muss.

2. Er kann weitere Massnahmen und Leistungen zur sozialen Sicherung des Staatspersonals vorsehen, insbesondere die Unterstützung bei beruflicher Umorientierung oder Überbrückungsleistungen bei vorzeitiger Pensionierung.

3. Der Kantonsrat bewilligt die nötigen Kredite.

4. Die Absätze 1 bis 3 finden auf die Pensionskasse Kanton Solothurn keine Anwendung.

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