§ 27ter Gesetz über das Staatspersonal - Missbräuchliche und nichtige Kündigung

1. Jede Kündigung ohne wesentlichen Grund ist missbräuchlich.

2. Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses durch die Anstellungsbehörde ist nichtig, wenn sie

a) im Zusammenhang steht mit der ordnungsgemässen Aufgabenerfüllung und Durchsetzung gesetzlicher oder behördlicher Erlasse oder mit der Tätigkeit als Personalvertreter oder -vertreterin;

b) während der Dauer der Fortzahlung der Besoldung nach § 47 Absatz 1 Buchstabe b verfügt wird.

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