§ 26bis Gesetz über das Staatspersonal - Genehmigung der Demission und Nichtwiederwahl

1. Zuständige Behörde zur Genehmigung einer Demission während der Amtsdauer ist

a) die Ratsleitung des Kantonsrates für

1. den Ratssekretär oder die Ratssekretärin,

2. den Chef oder die Chefin Finanzkontrolle,

3. die Beauftragte oder den Beauftragten für Information und Datenschutz;

b) der Regierungsrat für

1. die Mitglieder des Regierungsrates,

2. * ...

3. den Oberstaatsanwalt oder die Oberstaatsanwältin und dessen oder deren Stellvertreter oder Stellvertreterin,

4. die leitenden Staatsanwälte oder die leitenden Staatsanwältinnen, die Staatsanwälte oder die Staatsanwältinnen, die leitenden Jugendanwälte oder leitenden Jugendanwältinnen sowie die Jugendanwälte oder Jugendanwältinnen;

c) die Gerichtsverwaltungskommission für alle Beamten oder Beamtinnen in richterlichen Funktionen.

2. Das Demissionsgesuch wird genehmigt, wenn dadurch nicht wesentliche Interessen des Kantons beeinträchtigt werden.

3. Der Kantonsrat kann ohne Angabe von Gründen auf die Wiederwahl von Beamten und Beamtinnen verzichten.

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