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125.932 CH-SO

§ 26 Geschäftsreglement des kantonalen Steuergerichts

Finanzkompetenzen
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§ 26 Geschäftsreglement des kantonalen Steuergerichts

1. Über Auslagen im Prozess wie Zeugengelder, Expertisen oder Übersetzungshonorare entscheidet der Präsident.

2. Der Sekretär ist zuständig für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ankauf von Material und Büchern für das Steuergericht.

3. Für alle übrigen Ausgaben des Steuergerichts ist der Präsident zuständig, soweit das übergeordnete Recht die Zuständigkeit nicht anderweitig regelt.

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