§ 12 Geschäftsreglement des kantonalen Steuergerichts - Beratung und Abstimmung

1. Auf Verfügung des Präsidenten oder auf Antrag des Referenten oder eines Mitgliedes kann die Beratung vorerst auf Vorfragen beschränkt und bei Eintreten die Beurteilung der materiellen Frage auf eine spätere Sitzung verschoben werden.

2. Über jeden einzelnen Fall berichtet zunächst der Referent unter Begründung seines Antrages. Hernach waltet Diskussion. Zum Schluss fasst der Präsident Gründe und Gegengründe zusammen, gibt seine Meinung ab und nimmt sodann, wenn das Wort nicht mehr verlangt wird

a) vorerst die Abstimmung über Ordnungsanträge vor;

b) hernach die Abstimmung über Eventualanträge, bis sich 2 Hauptanträge gegenüberstehen;

c) schliesslich die Abstimmung über die Hauptanträge; dabei ist zunächst der dem Rekurrenten oder Beschwerdeführer günstigere Antrag zur Abstimmung zu bringen.

3. Bei mehreren streitigen Positionen ist über jede einzelne Position in dieser Art abzustimmen.

4. Die Mitglieder haben sich an jeder Abstimmung zu beteiligen.

5. Der Sekretär hat beratende Stimme.

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