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125.932 CH-SO

§ 11bis Geschäftsreglement des kantonalen Steuergerichts - Besetzung des Steuergerichts

Verfahren
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§ 11bis Geschäftsreglement des kantonalen Steuergerichts · Besetzung des Steuergerichts

1. Das Steuergericht tagt in der Regel in Dreierbesetzung, zur Beurteilung grundsätzlicher Rechtsfragen in Fünferbesetzung.

2. Für eine Fünferbesetzung werden die ordentlichen Richter aufgeboten, bei Verhinderung die Ersatzrichter.

3. Der Referent kann eine Fünferbesetzung beantragen. Der Entscheid darüber liegt beim Präsidenten.

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