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125.922 CH-SO

§ 15 Verordnung des Kantonsrates über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über die Organisation und das Verfahren der Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen - Aufhebung bisherigen Rechts

Schlussbestimmungen
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§ 15 Verordnung des Kantonsrates über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über die Organisation und das Verfahren der Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen · Aufhebung bisherigen Rechts

1. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind alle ihr widersprechenden Erlasse aufgehoben, insbesondere

a) die §§ 6-9 der Verordnung zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung vom 12. Januar 1968;

b) die §§ 5 und 6 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 6. Dezember 1983.

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