125.922
CH-SO
§ 12 Verordnung des Kantonsrates über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über die Organisation und das Verfahren der Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen - Kosten
Organisation und Verfahren des Schiedsgerichts
§ 12 Verordnung des Kantonsrates über das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und über die Organisation und das Verfahren der Schiedsgerichte in den Sozialversicherungen · Kosten
1. Die Kosten des Vermittlungs- und des Schiedsgerichtsverfahrens, einschliesslich der Entschädigungen der Mitglieder des Schiedsgerichts, sind vollständig von den Parteien zu tragen. Sie werden ihnen im Verhältnis des Unterliegens auferlegt.
2. Die Entschädigung der Mitglieder des Schiedsgerichts wird vom Regierungsrat festgesetzt.
3. Der Kläger kann zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Schiedsgerichtsverfahren verpflichtet werden, unter der Androhung des Nichteintretens.
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Geltungsbereich
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