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125.71 CCSEGZGB CH-SO

§ 8 Geschäftsreglement des Obergerichts des Kantons Solothurn und der ihm angegliederten Spezialgerichte - c) Geschäfte nach EG ZGB

Obergericht - Organisation der Rechtspflege
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§ 8 Geschäftsreglement des Obergerichts des Kantons Solothurn und der ihm angegliederten Spezialgerichte · c) Geschäfte nach EG ZGB

1. Geschäfte, für die nach dem Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch und seinen Ausführungserlassen das Obergericht zuständig ist, werden von der Zivilkammer behandelt. Vorbehalten bleibt der Erlass generell-abstrakter Normen durch das Gesamtgericht.

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