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125.71 CCSEGZGB CH-SO

§ 34 Geschäftsreglement des Obergerichts des Kantons Solothurn und der ihm angegliederten Spezialgerichte - 4. Aufgaben aller Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen

Kanzleien und Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen
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§ 34 Geschäftsreglement des Obergerichts des Kantons Solothurn und der ihm angegliederten Spezialgerichte · 4. Aufgaben aller Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen

1. Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen besorgen in allen Kammern und Spezialgerichten, denen sie zugeteilt sind, die Instruktion, die Protokollierung und die Urteilsbegründung.

2. Sie können mit dem Verfassen von Urteilsentwürfen betraut werden.

3. Das Präsidium der Kammer oder des Spezialgerichts kann sie mit weiteren gerichtsinternen Aufgaben beauftragen.

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