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§ 4 Reglement über die Geschäftsführung und Organisation des Richteramtes Solothurn-Lebern - Aufgaben
§ 4 Reglement über die Geschäftsführung und Organisation des Richteramtes Solothurn-Lebern · Aufgaben
1. Die Geschäftsleitung erlässt das Geschäftsreglement.
2. Sie wählt in ordentlicher Besetzung den geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten oder die geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin.
3. Sie ist verantwortlich für die Erstellung des Voranschlags.
4. Sie erstellt den Stellenplan und legt die Stellenbeschreibungen für die Mitarbeitenden fest.
5. Sie bereitet die Wahlvorschläge an die Gerichtsverwaltungskommission vor für den Amtsgerichtsschreiber oder die Amtsgerichtsschreiberin, den Stellvertreter oder die Stellvertreterin, die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und das Kanzleipersonal.
6. Sie stellt Antrag an die Gerichtsverwaltungskommission für die Anstellung von Aushilfen (a.o. Gerichtspräsident oder Gerichtspräsidentin, Gerichtsschreiber oder Gerichtsschreiberinnen und Kanzleipersonal).
7. Sie stellt Antrag an die Gerichtsverwaltungskommission in Sachen Disziplinarmassnahmen und Kündigungen.
8. Sie stellt eine einheitliche Rechtsprechung sicher.
9. Sie teilt die abteilungsübergreifenden Aufgaben zu.
10. Sie berät und unterstützt den geschäftsleitenden Amtsgerichtpräsidenten oder die geschäftsleitende Amtsgerichtspräsidentin in dessen oder deren Aufgabenbereich.
11. Sie regelt die generelle Prozesszuweisung an die Amtsgerichtspräsidenten oder Amtsgerichtspräsidentinnen und deren Vertretung.
12. Sie kann einen Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschreiberin mit Sonderaufgaben betrauen.