§ 14 Verordnung über die Aufbewahrung und Archivierung der Gerichtsakten (VAGA) - Obergericht

1. Akten von Verfahren, in welchen die Zivilkammer des Obergerichts als erste Instanz geurteilt hat, übernimmt das Staatsarchiv teilweise.

2. Akten von Verfahren, in welchen die Straf- oder Beschwerdekammer als erste Instanz geurteilt hat, werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernichtet.

3. Verfahrensakten der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs übernimmt das Staatsarchiv teilweise.

← § 13 VAGA Verordnung über die Aufbewahrung und Archivierung der Gerichtsakten (VAGA) - Gegenstand und Geltungsbereich § 15 VAGA →