§ 91ter Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO) - Anwendungsbereich

1. Die Ausstandsbestimmungen von §§ 92-100 sind nicht auf Verfahren anwendbar, die nach der Schweizerischen Strafprozessordnung, der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung oder der Schweizerischen Zivilprozessordnung geführt werden. Vorbehalten bleibt § 98 Absatz 1 für Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung.