§ 91bis Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO) - Nebenbeschäftigung von Richtern

1. Für die Ausübung einer Nebenbeschäftigung bedürfen voll- und teilamtliche Richter einer Bewilligung der Gerichtsverwaltungskommission.

2. Die Nebenbeschäftigung darf die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen. Ausgeschlossen ist insbesondere die berufsmässige Vertretung Dritter vor Gericht. Ausgeschlossen sind ebenfalls andere hauptamtliche Erwerbstätigkeiten, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine Ausnahme vorsieht oder die Gerichtsverwaltungskommission eine Ausnahme bewilligt, wenn die Erwerbstätigkeit offensichtlich vereinbar ist mit dem Richteramt.

3. Nebenamtliche Richter dürfen vor demjenigen Gericht, an welchem sie richterlich tätig sind, keine Dritten vertreten. Richter am Kantonalen Steuergericht dürfen zudem keine Dritten in Einsprache- und Rechtsmittelverfahren vor den Veranlagungsbehörden und dem Kantonalen Steueramt vertreten. Die nebenamtlichen Richter melden ihre Nebenbeschäftigungen bei Amtsantritt sowie unverzüglich nach jeder Änderung der Gerichtsverwaltungskommission.

4. Die Gerichtsverwaltungskommission publiziert sämtliche Nebenbeschäftigungen der haupt- und nebenamtlichen Richter in elektronischer Form.

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