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125.12 GORGO CH-SO

§ 60ter Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO) - 2. Organisation

Gerichtsverwaltung - Gerichtsverwaltungskommission
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§ 60ter GO · 2. Organisation

1. Der Obergerichtspräsident leitet die Gerichtsverwaltungskommission. Bei Verhinderung wird er durch den Obergerichtsvizepräsidenten vertreten.

2. Die Gerichtsverwaltungskommission entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Stimme abzugeben.

3. Beschlüsse der Gerichtsverwaltungskommission sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren alle Mitglieder oder deren Stellvertreter teilnehmen. Ist der Stellvertreter eines Mitglieds verhindert, so hat an seiner Stelle der Stellvertreter eines anderen Mitglieds mitzuwirken.

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