§ 54bis Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO) - 3. Präsidialkompetenz

1. Der Präsident des Versicherungsgerichtes entscheidet als Einzelrichter über

a)* Streitigkeiten nach § 54 mit einem Streitwert bis höchstens 30'000 Franken; vorbehalten bleibt Absatz 3;

abis)* Beschwerden gegen Zwischenverfügungen;

b) Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder sonstwie unzulässige Eingaben sowie Abschreibung eines Verfahrens, wenn kein Urteil und kein Nichteintretensentscheid zu fällen sind;

c) Beschwerden, die sich als offensichtlich begründet oder unbegründet erweisen;

d) Beschwerden gegen Bussenverfügungen nach der AHV-Gesetzgebung.

2. Der Präsident kann Streitsachen von grundsätzlicher Bedeutung dem Gesamtgericht übertragen.

3. Das Gesamtgericht beurteilt sämtliche Streitigkeiten nach der Gesetzgebung über die Familienzulagen[25], Forderungen nach Artikel 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946[26] und Klagen gegen die Staatliche Pensionskasse.

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