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125.12 GORGO CH-SO

§ 50 Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO) - c) Ausschluss

Gerichte - Verwaltungsgericht
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§ 50 GO · c) Ausschluss

1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Kantonsrates, ausgenommen solche betreffend Disziplinarmassnahmen und Auflösung von Dienstverhältnissen.

2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates über

a) Begnadigungen;

b) Behördenwahlen;

c) die Aufsicht über Behörden;

d) den öffentlichen Verkehr;

e) Beiträge, auf die kein Rechtsanspruch besteht;

f) die Schulkreisbildung.

3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide der Gerichtsverwaltungskommission über die Aufsicht über Gerichte.

4. Sie ist überdies nicht zulässig gegen Erlasse und gegen Verfügungen und Entscheide über die Genehmigung von Erlassen und - insbesondere zwischen Gemeinden geschlossenen - Verträgen.

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