§ 3 Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO) - 2. kantonale Ordnungsbussen

1. Der Regierungsrat kann durch Verordnung die Polizeiorgane ermächtigen, bei geringfügigen Übertretungen des kantonalen Rechtes Bussen auf der Stelle zu erheben, sofern der Fehlbare damit einverstanden ist; der Regierungsrat bezeichnet die Übertretungstatbestände und stellt den Tarif auf.