§ 15 Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO) - b) in Strafsachen

1. Das Amtsgericht beurteilt als Strafgericht in Dreierbesetzung alle Verbrechen und Vergehen, für die keine andere Gerichtsbehörde zuständig ist. Es beurteilt auch Anklagen gegen Unternehmen nach Artikel 102 StGB, wenn ausser dem Unternehmen eine natürliche Person nach Artikel 112 Absatz 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007 angeklagt ist, für welche der Staatsanwalt eine Sanktion beantragt, deren Anordnung nicht in die Zuständigkeit des Amtsgerichtspräsidenten fällt.

2. ...

3. Das Amtsgericht beurteilt Anträge der Vollzugsbehörde gemäss § 7 Absatz 1 JUVG um Aufhebung von Massnahmen gemäss den Artikeln 59, 60, 61 und 63 StGB und gleichzeitigen Entscheid über die Rechtsfolgen. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Amtsgerichtspräsidenten gemäss § 12 Absatz 1 Buchstabe cbis.

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