Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
125.12 GORGO CH-SO

§ 122bis Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO) - 6bis. Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom 23. Juni 2004 (Selbständige Gerichtsverwaltung)

Übergangs- und Schlussbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (128 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 122bis GO · 6bis. Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom 23. Juni 2004 (Selbständige Gerichtsverwaltung)

1. Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden von der bisher nach altem Recht zuständigen Behörde weitergeführt.

2. Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Finanzausgleichs-Rekurskommission, der Rekurs-Schätzungskommission in Gebäudeversicherungssachen oder bei der Kantonalen Landwirtschaftlichen Rekurskommission hängig sind, werden dem Verwaltungsgericht zur Weiterbehandlung überwiesen, wenn die Hauptverhandlung noch nicht stattgefunden hat.

← § 122 GO Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO) - Ausübung der Gerichtsbarkeit § 122quater GO →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →