§ 122 Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO) - 6. Hängige Prozesse

1. Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Prozesse findet dieses Gesetz keine Anwendung.

2. Bereits erhobene Rechtsmittel sind von der nach bisherigem Recht zuständigen Instanz zu beurteilen, auch wenn dies nach neuem Recht nicht möglich wäre.

3. Die Übergangsbestimmungen zur Gesetzesänderung vom 5. November 2003 (Reform der Strafverfolgung) sind in der Strafprozessordnung enthalten.

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