§ 106 Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO) - b) Aufsichtsbeschwerde

1. Beschwerden gegen die Amtsführung der ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden und Funktionäre sind innert 10 Tagen, nachdem der Beschwerdegrund bekannt geworden ist, der Gerichtsverwaltungskommission schriftlich einzureichen.

2. Sofern sich die Beschwerde nicht von vornherein als unbegründet erweist, ist sie den Beteiligten zur schriftlichen Stellungnahme mitzuteilen.

3. Der Obergerichtspräsident oder der von ihm bestimmte Referent kann die erforderlichen Erhebungen anordnen und in dringenden Fällen vorsorgliche Massnahmen treffen.

4. Die Gerichtsverwaltungskommission kann eine Drittperson mit der Untersuchung beauftragen.

5. Auf Antrag der Gerichtsverwaltungskommission kann das Obergericht die Behandlung der Aufsichtsbeschwerde selber übernehmen oder dem Verwaltungs- oder Versicherungsgericht oder einer seiner Kammern übertragen.

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