§ 22 Gesetz über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter (Verantwortlichkeitsgesetz) - Grundsatz

1. Die diesem Gesetz unterstellten Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig ihre Dienstpflichten verletzen, sind disziplinarisch zu bestrafen. Vorbehalten bleibt § 8 des Gesetzes über das Staatspersonal.

2. Für Personen, die obligationenrechtlich angestellt sind, kommen nur die Vorschriften des Privatrechtes zur Anwendung.