§ 19 Gesetz über die Haftung des Staates, der Gemeinden, der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter (Verantwortlichkeitsgesetz) - Grundsatz

1. Für die strafrechtliche Verfolgung der Beamten sind die Vorschriften des eidgenössischen und kantonalen Straf- und Strafprozessrechtes massgebend. Die Strafanzeige ist von der zuständigen Disziplinarbehörde zu erstatten. Bei leichteren Vergehen gegen die Amtspflicht kann nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf die Einreichung einer Strafanzeige verzichtet werden.