§ 19 Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) - III. Verfügungen und Entscheide 1. Grundsatz

1. Die Behörde verfügt oder entscheidet über die Verwaltungssache, mit der sie befasst ist.

2. Verfügungen und Entscheide sind als solche zu bezeichnen und im vorgeschriebenen Verfahren zu eröffnen.