§ 7bis Verordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Departementen

1. Namens der Staatskanzlei werden vom Chef oder von der Chefin Legistik und Justiz unterzeichnet

a) Verfügungen gemäss § 2 Buchstabe b, Ziffern 1-5;

b) In Begnadigungssachen

1. Empfehlungen zum Rückzug eines Gesuches;

2. Entscheide über die aufschiebende Wirkung eines Gesuches;

3. verfahrensleitende Verfügungen sowie verfahrensabschliessende Verfügungen, wenn kein Sachentscheid und kein Nichteintretensentscheid zu fällen ist.

c) In Rechtsanwalts- und Notariatssachen

1. Verfügungen nach der Juristischen Prüfungsverordnung;

2. Genehmigung der Berufshaftpflichtversicherung von Notaren;

3. Bewilligungen nach § 10 Absatz 2 des Anwaltsgesetzes;

4. Verfügungen über die Entbindung von Notaren von der Schweigepflicht.

d) Verfügungen nach der Verordnung über die juristische Grundausbildung;

e)* Verfügungen über Schadenersatzbegehren aus medizinischer Staatshaftung nach § 19ter Absatz 2 des Spitalgesetzes.

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