§ 4 Verordnung über die Delegation der Unterschriftsberechtigung in den Departementen - Geschäftskreis des Departementes des Innern

1. Namens des Departementes werden unterzeichnet

a) vom Chef oder von der Chefin des Gesundheitsamtes

1.* ...

1bis.* Massnahmen im Zusammenhang mit Administrativ- und Disziplinarverfahren gemäss der Gesundheitsgesetzgebung;

2.* Verfügungen über Zulassungsentzugs- und Disziplinarverfahren gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung;

3.* ...

4. die dem Departementssekretär oder der Departementssekretärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;

5. die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen des Amtes zugewiesenen Verrichtungen;

6.* ...

b)* ...

bbis)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesundheitsversorgung

1. Betriebs- und Berufsausübungsbewilligungen sowie Bewilligungen von Zweigpraxen;

2. Verfügungen gemäss der Heilmittel- und Betäubungsmittelgesetzgebung;

3.* Verfügungen über die Zulassung bzw. Nichtzulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung;

3bis.* ausserhalb von Administrativ- und Disziplinarverfahren angeordnete Aufsichts- und Verwaltungsmassnahmen gemäss der Gesundheitsgesetzgebung.

4.* ...

5.* ...

6.* ...

7.* ...

bter)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Alter, Pflege und Suchthilfe

1. Verfügungen und Anordnungen im Bereich der ambulanten Pflege (Spitex) und der Langzeitpflege (Alters- und Pflegeheime), wie insbesondere Betriebsbewilligungen, sowie in den übrigen Belangen im Zusammenhang mit dem Alter;

2. Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit Einzelfallanerkennungen für Solothurner und Solothurnerinnen mit ausserkantonalem Heimaufenthalt;

3. Verfügungen und Anordnungen im Suchtbereich;

3bis.* Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung gemäss der Sozial- und Spitalgesetzgebung;

4.* Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Ausbildungsverpflichtung und der Gewährung von Beiträgen für Ausbildungsleistungen gemäss dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG Ausbildungsfördergesetz Pflege) vom 15. Mai 2024;

5.* ausserhalb von Administrativ- und Disziplinarverfahren angeordnete Aufsichts- und Verwaltungsmassnahmen gemäss der Gesundheitsgesetzgebung.

c) vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Kantonsärztlicher Dienst

1.* Verfügungen im Bereich der spitalaufenthalte nach der Gesetzgebung über die Krankenversicherung;

1bis.* Verfügungen betreffend den ärztlichen Nachweis für eine einwandfreie Berufsausübung von Gesundheitsfachpersonen mit vollendetem 75. Altersjahr;

1ter.* Verfügungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Patientendokumentationen bei Berufsaufgabe und im Todesfall;

2.* Verfügungen nach der Epidemiengesetzgebung entsprechend den Zuständigkeiten gemäss der Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (kantonale Epidemienverordnung, V EpG) vom 30. April 2019;

3. Bewilligungen von Methadonprogrammen;

4. Bewilligungen für ärztliche Verschreibung von Heroin;

5.* ...

6.* Bewilligungen zur Behandlung betäubungsmittelabhängiger Personen mit Betäubungsmitteln.

cbis)* vom für das Bewilligungswesen zuständigen Sachbearbeiter oder von der für das Bewilligungswesen zuständigen Sachbearbeiterin

1. Mitteilungen betreffend die Tätigkeitsaufnahme von 90-Tage-Dienstleistenden;

2.* Mitteilungen betreffend die Tätigkeitsaufnahme von auskunfts- und meldepflichtigen Personen.

cter)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Lebensmittelkontrolle

1.* Bewilligungen für Fumoirs;

2.* Verfügungen und Anordnungen beim Vollzug des 1. Abschnitts (Verwendung von Solarien) der Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG) vom 27. Februar 2019.

cquater)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention

1. Verfügungen und Anordnungen im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention, insbesondere Suchtprävention.

cquinquies)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Zentrale Dienste

1. Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit der Befreiung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Verlustscheinübernahme;

2. Verfügungen und Anordnungen betreffend die Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen;

3. Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Clearingstelle der Pflegefinanzierung.

d)* vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst oder von den durch ihn oder sie bezeichneten juristischen Mitarbeitenden

1. Entbindungen von der ärztlichen Schweigepflicht;

1bis.* Massnahmen im Zusammenhang mit Administrativ- und Disziplinarverfahren gemäss der Gesundheitsgesetzgebung;

1ter.* Verfügungen über Zulassungsentzugs- und Disziplinarverfahren gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung;

1quater.* Genehmigungsentscheide betreffend kommunale Reglemente in den Bereichen schulärztlicher Dienst und Schulzahnpflege;

1quinquies.* Verfügungen und Anordnungen im Zusammenhang mit Aufsichtsbeschwerden und Ausstandsbegehren im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes;

1sexies.* Beschwerdeentscheide im Bereich des Notfalldienstes;

1septies.* Beschwerdeentscheide in den Bereichen schulärztlicher Dienst und Schulzahnpflege;

1octies.* ...

1novies.* Beschwerdeentscheide im Bereich der Hundehaltung, für welche das Departement zuständig ist;

2.* ...

3.* Beschwerdeentscheide nach der Lebensmittelgesetzgebung;

4.* Beschwerdeentscheide im Bereich der Sozialhilfe;

5.* ...

6.* Beschwerdeentscheide im Rahmen von § 6 Absatz 2 Buchstabe a des Justizvollzugsgesetzes;

7.* Beschwerdeentscheide im Rahmen von § 50 Absatz 1 des Gesetzes über die Kantonspolizei;

8.* Aufsichtsbeschwerdeentscheide, für welche das Departement zuständig ist;

9.* Bewilligungen zur Aussage vor Gericht.

dbis)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Swisslos-Fonds

1. Verfügungen und Anordnungen nach den Reglementen des Schläflifonds, des Winkelriedfonds, des Max-Müller-Fonds und des Olga-Ziegler-Fonds.

dter)* ...

e)* ...

f)* vom Chef oder der Chefin des Amtes für Gesellschaft und Soziales

1. die dem Departementssekretär oder der Departementssekretärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;

2.* der Abschluss von Leistungsvereinbarungen;

3.* die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen des Amtes zugewiesenen Verrichtungen.

g)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Soziale Einrichtungen und Opferhilfe Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über

1.* ...

2.* ...

3.* die Kinderbetreuung;

4.* die Pflegekinder;

5.* die Adoption;

6.* ...

7.* ...

8.* ...

9.* ...

9bis.* Menschen mit Behinderungen;

9ter.* die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen IVSE (Bereiche A und B);

9quater.* die stationäre Kinder- und Jugendbetreuung;

9quinquies.* die Integration, soweit sie die Deutsch-Integrationskurse betreffen;

10.* ...

11.* ...

12.* Opferhilfe;

13.* ...

gbis)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Gesellschaftsfragen Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über

1.* die Prävention, insbesondere Gewaltprävention;

2.* die Integration, mit Ausnahme von Verfügungen und Anordnungen, welche die Deutsch-Integrationskurse betreffen;

3.* die Familie;

4.* die Jugendhilfe und -förderung;

5.* die Gleichstellung, soweit nicht an die Oberämter delegiert.

h)* ...

i)* vom Leiter oder von der Leiterin der Abteilung Soziale Leistungen Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über

1.* ...

2.* ...

3.* die Sozialhilfe;

4.* Asyl und Flüchtlinge;

5.* die Familienergänzungsleistungen;

6.* den Kindes- und Erwachsenenschutz.

j)* vom Vorsteher oder von der Vorsteherin des Oberamtes Verfügungen und Anordnungen nach der Gesetzgebung über

1.* die Alimentenbevorschussung und das Alimenteninkasso;

2.* ...

3.* ...

4.* Vollstreckungen;

5.* ...

jbis)* ...

k)* ...

l)* vom Chef oder von der Chefin des Migrationsamtes

1. die dem Departementssekretär oder der Departementssekretärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;

2. die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen des Amtes zugewiesenen Verrichtungen;

3.* ...

4.* ...

5.* ...

6.* ...

7.* ...

lbis)* von den Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen und vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst des Migrationsamtes

1. Verfügungen nach der Gesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer und nach der Asylgesetzgebung;

2.* Verfügungen nach der Gesetzgebung über die Ausweise für Schweizerische Staatsangehörige;

3.* Verfügungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der strafrechtlichen Landesverweisung.

lter)* vom Verwaltungsjuristen oder von der Verwaltungsjuristin des Migrationsamtes

1. Verfügungen nach der Gesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer.

m)* ...

n)* ...

o)* ...

p)* vom Chef oder von der Chefin Amt für Justizvollzug

1. die dem Departementssekretär oder der Departementssekretärin im Amtsbereich zugewiesenen Verrichtungen;

2.* Entscheide in Anwendung von § 6 Absatz 2 Buchstabe c des Justizvollzugsgesetzes;

3.* die den einzelnen Leitern oder Leiterinnen der Abteilungen des Amtes zugewiesenen Verrichtungen.

q)* von der Leitung der Justizvollzugsanstalt Solothurn, von der Leitung der Untersuchungsgefängnisse oder vom Abteilungleiter oder von der Abteilungsleiterin Bewährungshilfe

1. Strafanträge wegen Sachbeschädigung.

r)* vom Kommandanten oder von der Kommandantin, vom Leiter oder von der Leiterin der Sicherheitsabteilung, vom Leiter oder von der Leiterin der Kriminalabteilung, vom Leiter oder von der Leiterin der Kommandoabteilung oder vom Leiter oder der Leiterin Rechtsdienst der Polizei Kanton Solothurn

1. Strafanträge wegen Sachbeschädigung.

s)* vom Leiter oder von der Leiterin Rechtsdienst der Polizei Kanton Solothurn

1. Bewilligungen für private Sicherheitsdienstleistungen.

2. ...

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