§ 16 Pflichtenheft für die Justizkommission (JUKO) des Kantonsrates von Solothurn

Verhandlungsordnung

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1. Erster Ansprechpartner der JUKO ist der Regierungsrat.

2. Will die Kommission ohne den zuständigen Departementsvorsteher tagen, teilt sie ihm dies rechtzeitig mit.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?