CH-SO

§ 17 Pflichtenheft für die Sachkommissionen des Kantonsrates von Solothurn

Koordination mit anderen Kommissionen

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1. Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsvorlagen sind der Redaktionskommission vor der Behandlung im Rat zu überweisen (vgl. GR § 32).

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?