Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
121.211 CH-SO

§ 1 Pflichtenheft für die Sachkommissionen des Kantonsrates von Solothurn

Aufgaben
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (26 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 1 Pflichtenheft für die Sachkommissionen des Kantonsrates von Solothurn

1. Die Sachkommissionen haben insbesondere folgende Aufgaben (vgl. KV Art. 72 Abs. 2, KRG § 16 Abs. 1 und GR § 30)

a) Vorberatung der in ihrem Sachbereich liegenden (vgl. Anhang) oder ihnen von der Ratsleitung [2] zugewiesenen Geschäfte;

b) regelmässige Verfolgung der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in ihren Sachbereichen innerhalb und ausserhalb des Kantons;

c) Ausarbeitung von Anregungen und Vorschlägen zur Problemlösung in ihren Sachbereichen;

d) Mitwirkung bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge und Konkordate in ihren Sachbereichen, die der Genehmigung des Kantonsrates unterliegen.

Aufgaben § 2 Pflichtenheft für die Sachkommissionen des Kantonsrates von Solothurn →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →