Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
121.2 CH-SO

§ 92 Geschäftsreglement des Kantonsrates von Solothurn - Petitionen

Verhandlungsgegenstände - Weitere Verhandlungsgegenstände
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (117 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 92 Geschäftsreglement des Kantonsrates von Solothurn · Petitionen

1. Erklärt der Kantonsrat eine Petition erheblich, überweist er sie dem Regierungsrat zur Begutachtung.

← § 91 Geschäftsreglement des Kantonsrates von Solothurn Verfahren § 93 Geschäftsreglement des Kantonsrates von Solothurn →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →