§ 88septies Geschäftsreglement des Kantonsrates von Solothurn - Planungsbeschluss zum Legislaturplan

1. Anträge, die bis Ende November des Wahljahres den Erlass eines Planungsbeschlusses zum Legislaturplan verlangen, werden im Verfahren nach § 88sexies zusammen mit dem Legislaturplan von der zuständigen Kommission beraten und dem Rat vorgelegt.

2. Die Ratsleitung prüft deren Zulässigkeit bis zum 10. Dezember. Zulässige Anträge überweist sie unverzüglich dem Regierungsrat, der seine Stellungnahmen bis spätestens 15. Januar zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.