§ 81ter Geschäftsreglement des Kantonsrates von Solothurn - Auftrag; Besondere Verfahren

1. Der Urheber kann den Auftrag bei der Einreichung für unabänderlich erklären; in diesem Fall kann die zuständige Kommission auf eine Vorberatung verzichten.

2. Unabänderliche Aufträge können den Regierungsrat nicht beauftragen, eine Massnahme in seinem eigenen Geschäftsbereich zu treffen.

3. ...

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