§ 5quater Geschäftsreglement des Kantonsrates von Solothurn - Pflichten der Zugangsberechtigten

1. Die Zugangsberechtigten haben sicherzustellen, dass bei der Nutzung des geschützten Informatiksystems die Amts- und Kommissionsgeheimnisse jederzeit gewahrt bleiben und eine missbräuchliche Datennutzung oder -verwendung durch Dritte ausgeschlossen wird.

2. Die Ratsleitung kann Nutzungsbedingungen mit weiteren Pflichten erlassen und darin insbesondere Mindestanforderungen an die Datensicherheit festlegen.