§ 54ter Kantonsratsgesetz - 6. Disziplinaruntersuchungen

1. Der Kantonsrat kann auf Antrag seiner Ratsleitung beschliessen, ein Disziplinarverfahren zu eröffnen.

2. Beschliesst der Rat, das Disziplinarverfahren sei zu eröffnen, setzt er zur Untersuchung der Vorfälle eine Spezialkommission ein. Diese setzt sich aus Vertretern aller Fraktionen oder aus unabhängigen Experten zusammen.

3. Die Kommission hat dem Kantonsrat Bericht zu erstatten und Anträge zu unterbreiten. Das Verfahren richtet sich nach §§ 22 ff. des Verantwortlichkeitsgesetzes.

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