Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
121.1 CH-SO

§ 3septies Kantonsratsgesetz - Verfügbarkeit der Daten im Ratsinformationssystem

Digitaler Ratsbetrieb
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (83 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 3septies Kantonsratsgesetz · Verfügbarkeit der Daten im Ratsinformationssystem

1. Alle gemäss diesem Gesetz und den zugehörigen Ausführungsvorschriften als öffentlich geltenden Daten des Kantonsrats sind unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 zeitlich uneingeschränkt über das Ratsinformationssystem abrufbar.

2. Daten mit besonders schützenswertem Inhalt, wie Vorlagen und zugehörige Akten von Beratungsgegenständen, die Amtsgeheimnisse enthalten oder von der Kommission gemäss § 17 Absatz 2 in geheimer Beratung beschlossen wurden, bleiben längstens bis zum Beginn der 12 Jahre nach Geschäftserledigung folgenden Legislatur im geschützten Informatiksystem zugänglich.

3. Das Präsidium des Kantonsrats kann zur Wahrung schützenswerter privater oder wichtiger öffentlicher Interessen den Zugriff auf einzelne Daten jederzeit einschränken oder eine Löschung anordnen.

4. Interessenbindungen und Kontaktangaben von Ratsmitgliedern sind bei Austritt aus dem Kantonsrat aus dem Ratsinformationssystem zu löschen.

← § 3quinquies Kantonsratsgesetz Wahl, Amtsdauer § 3sexies Kantonsratsgesetz →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →