§ 3quater Kantonsratsgesetz - 2. Ratsinformationssystem Allgemeines

1. Der Kantonsrat und die Parlamentsdienste setzen zur digitalen Verbreitung von Informationen und Dokumenten, zur digitalen Abwicklung des Geschäftsverkehrs und zur digitalen Geschäftsverwaltung ein Ratsinformationssystem ein.

2. Das Ratsinformationssystem besteht aus einer über das Internet öffentlich zugänglichen Online-Plattform (öffentliches Ratsinformationssystem) und einem geschützten Informatiksystem für Kantonsratsmitglieder (geschütztes Informatiksystem).

3. Das Ratsinformationssystem hat insbesondere zu gewährleisten, dass

a) Veränderungen von Dokumenten datiert und nachvollziehbar sind;

b) Dokumente und ihre Veränderungen sicher dem Autor zugeordnet werden;

c) durch die Zugangs- und Zugriffsberechtigungen die Einhaltung der Amts- und Sitzungsgeheimnisse jederzeit sichergestellt ist;

e) verhindert wird, dass Dokumente verloren gehen oder unbefugt eingesehen, verändert oder gelöscht werden.

4. Das Geschäftsreglement regelt die Einzelheiten zum Ratsinformationssystem, insbesondere den Zugang zum geschützten Informatiksystem sowie die Zugriffsberechtigungen und -beschränkungen auf Grundlage der gesetzlichen Amts- und Sitzungsgeheimnisse.

← § 3octies Kantonsratsgesetz Wahl, Amtsdauer § 3quinquies Kantonsratsgesetz →