§ 33bis Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV-G) - Abschluss von Programmvereinbarungen

1. Der Regierungsrat kann in den vom Bundesrecht bezeichneten Sachgebieten Programmvereinbarungen mit dem Bund abschliessen unter Vorbehalt der Genehmigung des Kredites durch den Kantonsrat.

2. Der Kantonsrat bewilligt Ausgaben im Zusammenhang mit Programmvereinbarungen abschliessend.